AGB

1. Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch nachfolgender, Geschäfte mit dem Kunden; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Bestellern werden von uns – auch ohne schriftlichen Widerspruch – nicht anerkannt.

2. Leistungsinhalt

(1) Die TOPHOTELPROJECTS GmbH stellt auf seinem Server unter www.tophotelprojects.com  und www.tophotelchains.com in kundenspezifischen Formaten und anderen Diensten Informationen bereit. Dabei kümmert sich das Team von TOPHOTELPROJECTS täglich um Neuzugänge und Aktualisierungen der weltgrößten Datenbank für Hotelneubauten und konkrete Planungsvorhaben. Das Team vonTOPHOTELCHAINS pflegt den weiteren Bereich und  Service für Profile von Hotelketten und –gruppen.

(2) Diese Dienste ermöglichen für die Nutzer den Abruf von Informationen. Weitergehende Rechte begründen diese Geschäftsbedingungen nicht.

(3) Der Nutzer kann sich auf den Webseiten der TOPHOTELPROJECTS GmbH registrieren oder eine Vertragsbedingung eingehen. Mit der Registrierung oder der Vertragsbeziehung schließt der Nutzer mit der TOPHOTELPROJECTS GmbH eine Geschäftsvereinbarung mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Registrierung

(1) Für die Registrierung hat der Nutzer Angaben zu seiner Person zu machen. Die TOPHOTELPROJECTS GmbH behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die schuldhafte Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung der Geschäftsbedingungen dar, und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus diesem Dienst.

(2) Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet ist. Mit diesem Passwort kann der Nutzer auf die Dienste der bestellten Datenbanken zugreifen. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er bei der TOPHOTELPROJECTS GmbH ein neues Passwort beantragen, welches nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung durch TOPHOTELPROJECTS vergeben wird.

(3) TOPHOTELPROJECTS GmbH ist jederzeit berechtigt, das Passwort zu ändern. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich per E-Mail unterrichtet.

(4) Änderungen des Passwortes können direkt unter den persönlich zugesendeten Zugangsdaten vorgenommen oder  schriftlich mitgeteilt werden, so dass die Änderungen durch Mitarbeiter von TOPHOTELPROJECTS vorgenommen werden.

(5) Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte, verantwortlich.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Rechnungen sind rein netto sofort nach Erhalt zur Zahlung pro Lizenzjahr im Voraus fällig, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Wird uns nachträglich bekannt, dass der Kunde bei Auftragserteilung für uns nicht erkennbare ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung hätten annehmen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Bezahlung schon erbrachter Leistungen zu verlangen.

(3) Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang wird in der ersten Mahnstufe eine Zusatzgebühr in Höhe von € 7,50 erhoben. Diese erhöht sich in den nächsten Mahnstufen auf € 10,00 pro Mahnung.

(5) Bei nicht Einhaltung der Zahlungsbedingungen 3. (1), wird der Vorgang von einem Inkassounternehmen in unserem Auftrage bearbeitet.

5. Lieferung

(1) Der Bezugszeitraum beginnt mit dem Tag des vereinbarten Lizenzzeitraumes. Der Zugang zur Onlinedatenbank TOPHOTELPROJECTS oder TOPHOTELCHAINS wird spätestens 3 Werktage nach Eingang der Lizenzgebühr auf dem Konto der TOPHOTELPROJECTS GmbH frei geschaltet.

(2) Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten sofern TOPHOTELPROJECTS GmbH nicht innerhalb der Nachfrist seiner Lieferschuld nachkommt. Als Lieferfrist wird auch die Freischaltung des Zugangs verstanden.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen nur, falls die Informationsaufbereitung und/oder Informationslieferung aus einem Grunde mangelhaft ist, den TOPHOTELPROJECTS GmbH zu vertreten hat.

(2) Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Projekt- und Kontaktdateien, kann wegen der Fluktuation innerhalb der Branchengruppen keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Projekt- und Kontaktangaben zum Zeitpunkt der Überlassung postalisch richtig und zu einer Branchen- oder Zielgruppe vollständig in den Dateien enthalten sind. Insbesondere haftet die TOPHOTELPROJECTS GmbH nicht für die von externen Dienstleistern zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Auch für die Anzahl der Recherchen aus einem bestimmten Gebiet übernimmt TOPHOTELPROJECTS GmbH keine Gewähr, da aufgrund von Umständen, die nicht im Einwirkungsbereich der TOPHOTELPROJECTS GmbH liegen, es nie auszuschließen ist, dass nicht sämtliche Bauvorhaben oder übrige Informationen recherchiert werden können.

7. Urheberrechte, Datenmissbrauch

(1) Für die von der TOPHOTELPROJECTS GmbH angebotenen Inhalte besteht Urheberrechtsschutz gemäß §§ 4, 87a ff Urheberrechtsgesetz; sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Auf die Strafvorschriften des Urheberrechts für den Fall der Zuwiderhandlung wird ausdrücklich hingewiesen.

(2) Die TOPHOTELPROJECTS GmbH räumt dem Nutzer das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, für die Dauer der Vertragszeit auf die angebotenen Inhalte zuzugreifen, die TOPHOTELPROJECTS GmbH in seinen eigenen Diensten zusammenstellt und anbietet. Dem Nutzer ist es gestattet, durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen, Speichern und Ausdrucken die zur Verfügung gestellten Informationen und urheberrechtlich geschützten Werke zu nutzen. Eine weitere Nutzung, insbesondere Vervielfältigung und Verbreitung, ist nicht gestattet.

(3) Der Kunde hat für jeden Fall der von ihm zu vertretenen unberechtigten Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des Datenträgers oder der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,00 € zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt davon unberührt.

8. Rechtsbeziehung

Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich deutsche Rechtsprechung Anwendung. Das internationale Kaufrecht EKG findet keine Anwendung.

9. Datenschutz

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen des in Deutschland geltenden Datenschutzrechtes sicherzustellen und einzuhalten.

(2) Der Kunde und seine Beauftragten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) davon unterrichtet, dass die TOPHOTELPROJECTS GmbH seine vollständige Anschrift sowie vertragsrelevante Informationen elektronisch speichert und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergaben, elektronisch verarbeitet.

(3) Der Nutzer erklärt sich durch seine Registrierung oder mit dem Vertragsverhältnis mit der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, sowie der Übermittlung von Daten über die Aufnahme, die Beendigung und die Zahlungserfahrungen aus dieser Geschäftsbeziehung gem. § 29 BDSG an Auskunfteien einverstanden.

10. Vertragsdauer und Kündigungsfrist Abonnementdienste

(1) Ein Vertragsjahr umfasst 12 Monate mit Beginn des vereinbarten Lizenzzeitraums. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. von drei Monaten zum Ende der Verlängerungslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.

(2) Maßgebend für die Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang des Kündigungsschreibens der jeweiligen Partei.

(3) Die Regelung zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Kunde fristlos und liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht vor, so gilt die Kündigung als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin.

(4) Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für den Verzicht auf Rechte aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen einschließlich dieses Formerfordernisses. Alle nach dem Vertrag abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam.

11. Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen ist Rotenburg/Wümme. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Scheeßel, September 2010